AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ASK Systemklebstoffe GmbH & Co. KG, 35708 Haiger

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Eventuell entgegen- stehende Bedingungen des Käufers und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Verwender bestätigt werden. In Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anschreiben und Preislisten gemachte Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen, Abbildungen, Preise und Lagerfristen sind nur Richtwerte und können Änderungen unterliegen. Sie werden verbindlich, wenn sie im Vertrag oder der Geschäftskorrespondenz vom Verwender ausdrücklich zugesichert werden. Sonst gelten die am Tag der Lieferung zutreffenden Daten. Unsere Handelsvertreter/Mitarbeiter sind zum Inkasso nicht berechtigt. Der Verwender nimmt Daten seiner Kunden in Dateien auf und verarbeitet sie, worauf entsprechend Bundesdatenschutzgesetz hingewiesen wird.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Lieferung

Die Angebote des Verwenders sind freibleibend und unverbindlich. Jede Bestellung bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verwenders. Das gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Ist nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager des Verwenders zzgl. der geltenden Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht mit ein. Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise des Liefertags. Bestehen Zweifel an der Bonität des Kunden, kann Vorkasse verlangt werden. Die Lieferung gegen Nachnahme bleibt vorbehalten. Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf. Er ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist dann berechtigt, wenn er dem Verwender durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, dass der Verwender einen festen Termin schriftlich bestätigt hat. Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und höhere Gewalt befreien den Verwender für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht. Der Verwender kann wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

§ 3 Preise

Für die Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste des Verwenders maßgebend. Der Verwender ist jedoch berechtigt, ggf. eingetretene Preiserhöhungen (z.B. bei Änderungen der Wechselkurse, Rohstoff Verteuerung, Frachtkostenanstieg) nach seiner Wahl weiterzugeben. Alle Preise verstehen sich ab Lager zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen wegen Mängeln jeglicher Art, (z.B. Sach- und Rechtsmängel, Falschlieferung, Mengenabweichung, Fehlen zugesicherter Eigenschaften) sind unverzüglich schriftlich beim Verwender geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung sogleich nach ihrer Ankunft auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu prüfen. Falschlieferungen, Mengenabweichungen und Transportschäden müssen dem Verwender unverzüglich, d.h. spätestens 7 Tage nach Erhalt schriftlich angezeigt werden. Die Gewährleistung ist grundsätzlich auf die Neulieferung des mangelhaften Produkts beschränkt. Ein Umtausch erfolgt, wenn eine mangelhafte Ware in der Originalverpackung mit Zubehör komplett an den1 Verwender zurückgesandt wird. Die Ware muss frei eintreffen und wird vom Verwender unfrei zurückgesandt. Der Umtausch erfolgt erst und nur nach Erhalt der defekten Teile. Eine detaillierte Beschreibung des Mangels ist beizufügen. Ohne diese Beschreibung und ohne Vorlage der Rechnungs- oder Lieferscheinkopie ist kein Umtausch möglich. Ein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, besteht nur dann, wenn der reklamierte Mangel nach 3-maligem Versuch, wofür angemessen Zeit und Gelegenheit bestanden haben muss, nicht behoben werden konnte. Durch den Austausch von Teilen der Ware oder ganzen Einheiten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Fremdeingriffe führen dazu, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Austauschwaren werden Eigentum des Verwenders. Dem Verwender steht es aber frei, nach seiner Wahl statt die Nachbesserung Gutschrift zu erteilen. Unsere Handelsvertreter und Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Mängel in unserem Namen anzuerkennen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mängelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht verwendbar ist. Eine Haftung auf Schadenersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeschlossen oder beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit von Organen, gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet der Verwender nicht, soweit es sich nicht um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt. Bei grober Fahrlässigkeit von Arbeitnehmern (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet der Verwender nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Punkte oder um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt. Für alle Schäden ist die Haftung auf einen Höchstbetrag von 10.000 € je Schadens-fall beschränkt. Der Verwender übernimmt keine Haftung für Handelswaren, Haftungsansprüche werden an den jeweiligen Vorlieferanten weiter gegeben. Der Verwender übernimmt keine Haftung für die richtige Beratung, die Beschreibung, den Einsatz und die Verwendung der Waren. Vielmehr muss sich der Besteller selbst davon überzeugen dass die Waren für seinen Einsatzzweck geeignet sind. Eignungstests des Produktes hat der Kunde auf eigene Kosten durchzuführen. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit der Verwender wegen Vorsatz haftet.

§ 5 Rechnung und Zahlung

Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungsziele müssen schriftlich vereinbart sein. Schecks werden nur zahlungshalber, Wechsel werden nicht angenommen. Für Zahlungen innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf den Nettowarenwert. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste Forderung des Kunden angerechnet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verwender berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu berechnen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus dem Geschäft in Verzug und/ oder werden dem Verwender Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden einschränken, so ist der Verwender berechtigt, alle Forderungen aus Geschäften sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der vom Verwender gelieferten Ware zu fordern. Der Verwender ist dann auch berechtigt, vor Lieferung neuer Ware Vorauszahlung oder Sicherstellung des Rechnungsbetrags zu verlangen oder von nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit der Verwender-Forderung nicht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Verwender behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Nebenkosten, wie etwaiger Verzugszinsen, Vollstreckungskosten, Finanzierungskosten und sonstiger aus der Geschäftsverbindung entstehender Kosten, vor. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gelten insoweit die Vorschriften des HGB über Kommissionsgeschäfte entsprechend. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen, sowie bis zur Bezahlung sämtlicher Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung, bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verwenders. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegen- ständen vermischt oder verbunden, so gelten die Eigentums- und Miteigentumsrechte an den Verwender als abgetreten, wobei der Kunde die Güter für den Verwender verwahrt.
Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum des Verwenders stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf seitens des Kunden an der unter Eigentumsvorbehalt stehen- den verkauften Ware, tritt der Kunde zur Sicherung an den Verwender ab. Insoweit handelt der Kunde im Innenverhältnis nur als Beauftragter des Verwenders. Auf Verlangen des Verwenders hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum des Verwenders stehenden Waren, über den Standort der Waren und über die an den Verwender abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Übersteigt der Wert der zur Sicherung genommenen Ware die Forderung des Verwenders um mehr als 20 %, so wird der Verwender auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheit seiner Wahl freigeben.

§ 7 Versand und Gefahrtragung

Soweit der Kunde zum Versand nichts bestimmt, wählt der Verwender die günstigste Versandart (Bahn, Spedition, Post oder UPS pp) nach eigenem Ermessen. Lieferungen erfolgen unfrei ab Lager Haiger. Bei Sendungen des Kunden an den Verwender trägt der Kunde das mit dem Versand verbundene Risiko, z.B. das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Verwender. Auch die Gefahr für frachtfreie Lieferung geht auf den Käufer über, sobald der Verwender die an den Kunden zu liefernde Ware an den Spediteur, den Frachtführer, einen anderen Beförderer oder eine sonst zum Transport bestimmte Person übergibt. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

§ 8 Sonstige Vereinbarungen

Für Bestellung und Lieferung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte, sowie das einheitliche internationale Kaufrecht, werden ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klauseln tritt eine Regelung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Vereinbarung am nächsten kommt. Neben- und Zusatzabreden sind nur wirksam, wenn Sie schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Abweichung von der Schriftform selbst. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Haiger.

Stand 2016